News & Aktuelles
15.12.2014, 23:03 Uhr
 
Kreishaushalt 2015: Stabile Umlage
Auch unter der neuen schwarz-grünen Koalition im Kreis gilt: Nur mit gesunden Finanzen können wir auf Dauer einen gesunden Kreis erhalten. Der leichtfertige, bequeme Griff in die Schuldenkiste ist unverantwortlich für zukünftige Generationen und Projekte. Diesen wird es mit uns auch weiterhin nicht geben!
Holger Müller MdL ist seit 2000 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
Daher werden wir die Kreisumlage auch im kommenden Jahr mit 40,5 Prozent stabil halten. Dieser Hebesatz liegt unter dem Landesdurchschnitt und das insbesondere deswegen, weil wir in den vergangenen Jahren eine umfassende Struktur- und Aufgabenanalyse durchgeführt haben, die dem Kreis über sechs Millionen Euro an Einsparungen bringt. Einen großen Teil dieser Einsparungen haben wir in den letzten Jahren durch Senkung der Kreisumlage an unsere Kommunen weiter gegeben. Diesen kommunalfreundlichen Kurs wollen wir auch im Jahr 2015 fortsetzen. 
Neue Ausgaben auf Kreisebene müssen für uns unter drei Gesichtspunkten geprüft werden. Sind sie seriös finanzierbar? Lösen wir damit ein Problem der Gegenwart oder Zukunft und profitieren die Menschen und auch die einzelnen Kommunen davon? Für uns ist klar, dass rein konsumtive Ausgaben, diese Kriterien nicht erfüllen. 
 
Daher haben wir jeweils mit breiten Mehrheiten beschlossen, 100.000 Euro für die Erstellung eines kreisweiten Mobilitätskonzepts und 152.400 Euro zur Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Breitbandversorgung (siehe Bericht unten) einzusetzen sowie 337.000 Euro an die Kommunen auszuzahlen, um die Schulsozialarbeit, die bisher unter dem Titel des Bildungs- und Teilhabepaketes realisiert wurde, fortsetzen zu können. 
Die Mittel zur Erstellung des Mobilitätskonzeptes wollen wir nutzen, um alle Verkehrsträger im Kreis einer genauen Analyse zu unterziehen und durch fachliche Begleitung Strategien zur Optimierung unserer Personen- und Güterverkehre im Kreis auszuarbeiten – denn funktionierende Mobilität ist Lebensqualität.
 
Bei der Schulsozialarbeit, die bisher zur Vermittlung der finanziellen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes genutzt wurde, setzen wir auf das Know-How der Schulen vor Ort. Inzwischen geht Schulsozialarbeit nämlich weit über das Bekanntmachen der 2011 neu eingeführten Sozialleistungen hinaus.
 
Mit der vollständigen Weitergabe der Landesmittel an die Kommunen helfen wir diesen, die vor Ort entstandenen Sozialprojekte fortzusetzen bzw. diese entsprechend den lokalen Erfordernissen umzugestalten.
Mit diesen Maßnahmen setzen wir unseren Kurs einer zukunftsweisenden und kommunalfreundlichen Politik fort – auch wenn die Opposition etwas anderes behauptet.
aktualisiert von Lennart Höring, 15.12.2014, 23:06 Uhr

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