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03.11.2014, 15:06 Uhr
 
„Ein absolut zuverlässiger Partner“ - Interview von GLkompakt mit Holger Müller
Zum ersten Mal gibt es mit dem schwarz-grünen Bündnis im Kreistag auf kommunaler Ebene im Rheinisch-Bergischen Kreis einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Klaus Pehle sprach darüber mit Holger Müller. Er hat den Koalitionsvertrag als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag mit unterschrieben.
Herr Müller, ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag. Hätten Sie vor zehn Jahren daran geglaubt?

Vor zehn Jahren habe ich da nicht dran gedacht. Aber die Zeiten ändern sich. Und ohne seine persönlichen Grundsätze aufzugeben, muss man der Zeit auch Rechnung tragen. Außerdem haben ja die Wähler über die Mehrheiten im Kreistag entschieden. Die haben die CDU zur stärksten Fraktion gemacht und uns damit den Führungsauftrag gegeben. Und dann muss man sehen, wie Mehrheiten zu gestalten sind. Ich bin immer ein Anhänger von starken Mehrheiten im Kreistag gewesen und da gab es jetzt ja nur die Möglichkeit mit der SPD oder den Grünen.

Sie haben sich für die Grünen entschieden. Wird es eine Richtungsänderung der Politik im Kreis geben?

Eine generelle Richtungsänderung wird es nicht geben. Oberstes Prinzip im Kreis ist ja schon seit langem eine seriöse Finanzpolitik. Der Kreis ist schuldenfrei, wir haben allerdings auch finanzielle Sorgen. Wir legen den Schwerpunkt auf die Finanzpolitik, denn nur mit gesunden Finanzen kann man auch eine vernünftige Politikgestaltung finanzieren. Daran wird sich auch mit diesem Koalitionsvertrag nichts ändern, wie Sie der Präambel entnehmen können. Dass aber Bereiche wie Naturschutz mehr im Vordergrund stehen werden wie bisher, ist durch eine solche Koalition auch klar. Politik ist ein Geben und Nehmen. Es wird aber alles abgesprochen und keine Alleingänge geben.

Auch die CDU hat sich ja in den Themen Ökologie, Umwelt- und Naturschutz in den vergangenen Jahren sehr bewegt. Ist diese Koalition eine Folge dieser Bewegung?

Politik ist eine zeitgebundene Sache. Wer heute mit den Grundsätzen von 1950 und 1960 arbeitet, ist ja schon nicht mehr dabei. Die Probleme, die wir heute haben, hatten wir 1970 nicht und wir werden sie auch 2030 nicht haben. Das Leben ist ständig in Veränderung und so auch die Politik. Und Umweltschutz ist ja nicht ausschließlich eine Erfindung der Grünen, wenn sie auch diese Denke vorangetrieben haben. Manches ist sehr vernünftig, manches maßlos übertrieben. Ich muss aber feststellen, dass die Grünen hier im Kreistag schon immer sehr kooperativ waren.

Wie sehen Sie die Zuverlässigkeit der Grünen als Koalitionspartner? Da gibt es in Ihrer Partei doch sicher Bedenken hinsichtlich der Stabilität, beispielsweise bei den Finanzen.

Das glaube ich überhaupt nicht. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hier im Rheinisch-Bergischen Kreis sind die Grünen in der Finanzpolitik ein absolut zuverlässiger Partner. In diesem Bereich bestimmt ein zuverlässigerer als die SPD. Es wird sicher unterschiedliche Meinungen geben, aber grundsätzlich habe ich keine Bedenken. Wir haben ja auch einen Koalitionsausschuss gegründet, den werden wir sicher brauchen (lacht), aber nicht im Bereich der Finanzpolitik.

Es macht den Eindruck, als freuen Sie sich auf die Legislaturperiode mit den Grünen, auch auf die Auseinandersetzungen mit dem neuen Partner.

Man muss das Leben nehmen, wie es ist. Ich war dem Neuen gegenüber immer sehr aufgeschlossen. Ich selbst habe einen konservativ traditionellen Wertekodex, das werde ich auch überhaupt nicht ändern. Aber ich freue mich immer auf etwas Neues und ich bin sehr optimistisch, dass das klappt.

Was werden die Hauptthemen im Kreis in den nächsten Jahren sein?

Die finanzielle Situation wird ein Dauerthema bleiben und wahrscheinlich auch das beherrschende Thema. Bis 2017 können wir den Haushalt ausgeglichen gestalten, allerdings nur mit Zugriff auf die Rücklage, das ist mit den Kommunen so besprochen. Aber die Wahl­periode geht bis 2020 und wir werden dann mit den Kommunen verhandeln müssen, wie die Situation aussieht, wenn der Kreis seine Ausgleichsrücklage aufgebraucht hat. Wenn es keine kommunale Finanzreform auf Bundesebene gibt, werden wir am Ende dieser Legislaturperiode sehen müssen, wie wir mit der Kreisumlage umgehen. Das wird ein heißes Thema. Dann haben wir ein Thema, das schon sehr dramatisch war und was wiederkommen wird: die Erddeponie Lüderich. Die soll 2019 geschlossen werden und dann haben wir ein Standortproblem, das wir gemeinsam mit dem Oberbergischen Kreis lösen müssen. Das wird sicherlich auch für diese Koalition eine ganz spannende Frage werden. Und dann haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, mit ganz neuen Modellen für den ÖPNV, den ländlichen Raum besonders auch für die ältere Bevölkerung lebenswert zu halten. Das ist ein gemeinsames Ziel.

Das Interview stammt aus der GLkompakt, Ausgabe November 2014, Seite 10/11. Vielen Dank an Sabine Kuckelberg für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

aktualisiert von Lennart Höring, 11.12.2014, 16:04 Uhr

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