Wahlprogramm 2014

Zukunft gestalten!

Für eine intakte Wirtschaft, mehr Sicherheit vor Ort und einen kinderfreundlichen und lebenswerten Kreis!

Wahlprogramm der CDU für den Rheinisch-Bergischen KreisDer Rheinisch-Bergische Kreis ist eine Spitzenregion unseres Landes! Wir haben das zweithöchste Pro-Kopf-Einkommen in Nordrhein-Westfalen, sind unter den Top 10 der sichersten Kreise, haben ein landesweit ausgezeichnetes Übergangssystem von der Schule zum Beruf und sind seit drei Jahren schuldenfrei – das sind nur wenige Beispiele einer Bilanz, die sich sehen lassen kann! Als gestaltende Kraft der vergangenen Jahrzehnte kann die CDU durchaus mit Stolz auf diese Leistungen zurück blicken. Dennoch bleibt unser Anspruch, uns nicht auf dem Geleisteten auszuruhen, sondern mit Tatkraft unseren einzigartigen Kreis weiter zu gestalten. Wir haben uns auch für die kommende Wahlperiode wieder viel vorgenommen, um unsere Spitzenposition ausbauen zu können.

Hier finden Sie unsere wichtigsten Inhalte (oder klicken Sie auf die Titelseite zum Download der PDF-Version):

Solide Finanzen sind die Basis unseres Handelns!

Nur Kreise mit einem ausgeglichenen Haushalt werden es langfristig schaffen, genügend Spielräume für notwendige Investitionen erwirtschaften zu können. Die Attraktivität unserer Region hängt von innovativen Investitionen maßgeblich ab – ein Beispiel dafür sei nur der Ausbau eines schnellen Internets. Zudem stellen Kreis und Kommunen finanziell eine Gemeinschaft dar. Daher hängt die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen maßgeblich von der Wirtschaftlichkeit des Handelns unseres Kreises ab. Deshalb haben wir den Kreis in der letzten Wahlperiode einer umfassenden Aufgaben- und Strukturanalyse unterzogen, die jährliche Einsparungen in Höhe von über 5 Mio. Euro erbracht hat – mit wachsender Tendenz. Seit unserer Entschuldung im Jahr 2011 haben wir diese Einsparungen und zusätzliche Haushaltsverbesserungen in jedem Jahr an die Städte und Gemeinden weiter gegeben. Damit leisten wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in unseren Kommunen. Diesen Kurs wollen wir kompromisslos fortsetzen!

Erholung und Freizeit als Markenkern!

Wir haben erkannt, dass unser Kreis ein hohes Erholungspotential durch seine reizvolle und erhaltenswerte Kulturlandschaft besitzt. Daher wollen wir eine schonende Nutzung unserer Landschaft für Freizeit- und Erholungszwecke ausbauen. Begonnen haben wir in der vergangenen Wahlperiode mit einem umfassenden Reitwege- und Wanderwegenetz. Mit dem Antrag, eine Machbarkeitsstudie für einen Agger-Sülz-Radweg durchzuführen, wollen wir den Einstieg in ein Radwegenetz für den gesamten Kreis schaffen, analog der geschaffenen Wanderwege. Der Radweg der Balkantrasse von Leverkusen über Burscheid nach Wermelskirchen zeigt, dass entsprechende Wegeführungen intensiv von Anwohnern und Tagestouristen genutzt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir die erfolgreiche Arbeit der lokalen Tourismusagentur Naturarena Bergisches Land weiter aktiv fördern, damit der Bekanntheitsgrad unseres Kreises als interessante Tourismusregion weiter ansteigt.

Sicherheit durchsetzen!

Der Rheinisch-Bergische Kreis gehört weiterhin zu der Top-10 der sichersten Kreises unseres Landes. Diesen Spitzenwert wollen wir halten. Dennoch führen die landesweit und auch bei uns gestiegenen Wohnungseinbrüche vor allem durch reisende Tätergruppen zu einem sinkenden Sicherheitsempfinden. Daher setzen wir uns für eine stärkere Präsenz unserer Polizei vor Ort im Straßenbild ein und wollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen ausweiten. Wir werden in diesem Zusammenhang nicht müde, uns beim Land für mehr Polizeikräfte, die Stärkung der Kreispolizei und mehr Polizeinachwuchs einzusetzen. Zudem fordern wir vom Land, die Voraussetzungen zu schaffen, Kriminalitätsschwerpunktbekämpfungen verstärkt vor Ort durchführen zu können. Die Beratungsangebote zur Verhinderung von Einbruchsdiebstählen und auch die Schulung von Stadtwächtern wollen wir ausbauen.

Verlässliche Grundlagen für Wirtschaft und Arbeit!

Der wirtschaftliche Erfolg unserer Region, des Rheinlandes, aber auch unseres Kreises entscheidet über den Wohlstand der Menschen vor Ort. Für uns ist es daher oberstes Ziel, gute und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere einheimische Wirtschaft zu schaffen und Neuansiedlungen zu ermöglichen. Dazu setzen wir auf ein Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept für den gesamten Kreis! Dessen Umsetzung wollen wir vorantreiben.
Gewerbeansiedlungen sind von einer guten Infrastruktur abhängig. Daher setzen wir auf eine Gewerbeflächenentwicklung, die insbesondere an den Verkehrsachsen anknüpft und daher auch die Belastung für unsere Landschaft minimiert. Damit schaffen wir es nicht nur, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch neue in unserer Region zu schaffen – eines unserer Kernziele. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unser Kreis aufgrund einer ausgewogenen Mischung von Großunternehmen wie Krüger, Johnson Controls, Federal Mogul und OBI in Verknüpfung mit einem soliden und breit aufgestellten Handwerk und vielen kleinen und mittleren mittelständischen Unternehmen im Vergleich weniger anfällig für wirtschaftliche Krisen ist. Daher setzen wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung klar auf eine enge Zusammenarbeit mit der Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer. Der Mittelstand ist Rückgrat für ein kontinuierliches Wachstum, eine stetige Erneuerung unserer Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze vor Ort!

Ein lebenswerter Kreis!

Den Schutz unseres Lebensraumes als ein Kreis mit einer hohen Erholungs- und Wohnqualität nehmen wir sehr ernst. Nicht nur, weil wir unsere gewachsene Kulturlandschaft als einen Standortvorteil ansehen, sondern auch, weil aktiver Landschaftsschutz einen wichtigen Ausgleich für die Belastungen durch unsere hohe Bevölkerungsdichte darstellt. Wir wollen zudem die gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Kreises mit den Interessen des Landschafts- und Umweltschutzes in ein ausgewogenes Gleichgewicht bringen.

Eine gut aufgestellte Infrastruktur ist für uns Dreh- und Angelpunkt einer guten Standortpolitik. Verkehrswege müssen intakt gehalten, ein hochwertiges Bildungsangebot vorgewiesen und in moderne Kommunikationsstrukturen wie den Breitbandausbau muss investiert werden. Dies hat für uns Priorität! Deshalb planen wir nach dem Ausbau des schnellen Internets für Gewerbegebiete, nun bisher schlecht versorgte Wohngebiete zu erschließen.

Aber auch die Barrierefreiheit und der Inklusionsgedanke sind für uns wichtige Triebfedern. Für Menschen mit Behinderung wollen wir die Lebensbedingungen dadurch verbessern, dass wir ihnen weiterhin gute Bildungsangebote in den Einrichtungen des Kreises anbieten, aber auch den klassischen Bildungsweg leichter ermöglichen. Zudem ist für uns Inklusion noch mehr: bereits jetzt schaffen wir Barrieren überall dort ab, wo wir Veränderungen vornehmen – in Bussen, an Haltestellen und in öffentlichen Gebäuden. Zudem sind wir Vorreiter bei der Erstellung von leicht verständlichen Publikationen. Mit vielen einfachen und schnell umsetzbaren Maßnahmen können wir in diesem Bereich viel erreichen.

Vorrang für Bildung!

Unsere Schulen im Kreis bieten ein für jedes Kind zugeschnittenes Bildungsangebot. Für uns steht an oberster Stelle, diese Vielfalt zu erhalten. Individuelle Fähigkeiten müssen bestmöglich gefördert werden. Die Vernetzung von Grundschulen, weiterführenden Schulen, Berufsschulen und Universitäten mit Kammern, Unternehmen und der Arbeitsagentur in dem kreisweiten Bildungsnetzwerk hat bereits jetzt konkrete Erfolge im Bereich des Übergangsmanagements gezeigt. Neben der Förderung im Bereich des Übergangs von der Schule zum Beruf wollen wir zukünftig zusätzlich den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule verbessern und auch den Übergang von der Schule zur Universität in den Fokus rücken. Lese-, Schreibund Rechenschwierigkeiten wollen wir frühzeitig erkennen und durch gezielte Förderangebote begleiten. Aber auch dem Ziel, eine frühzeitige Studienorientierung anzubieten und unsere Studenten in der Region zu behalten, wollen wir uns widmen. Unser ausgezeichnetes Bildungsnetzwerk bietet dazu die ideale Handlungsgrundlage. Für uns ist ein gutes Bildungsangebot ein herausragender Standortfaktor!

Innovative Mobilität!

Eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs steht bei uns gleichberechtigt auf einer Stufe mit einer Verbesserung eines zukunftsweisenden Individualverkehrs. Unsere Lage zum Großraum Köln macht ein gut ausgebautes Angebot an Buslinien und Zugverbindungen notwendig. Wir wollen durch einen bedarfsgerechten Ausbau einen bestmöglichen Weg zum Arbeitsplatz und eine gute Nutzung für den Tagesbedarf ermöglichen. Dazu überprüfen wir kontinuierlich unser Angebot, passen es an, achten auf Wirtschaftlichkeit und schaffen neue Linienwege, wo es konkrete Nachfrage gibt – wie jüngst beim Nachtbus, beim Wanderbus und jüngst bei der Linie 422. In der kommenden Wahlperiode wollen wir unseren Blick über die bisherigen Angebote ausweiten. Daher steht für uns ein umfassendes Mobilitätskonzept ganz oben auf der Agenda. Neue Park-and-Ride-Möglichkeiten und qualitativ gute und leistungsfähige Straßen gehören für uns ebenso zu einer modernen Verkehrsplanung wie neue innovative Verkehrsangebote für Schüler und Senioren. Der Taxi-Bus-Plus kann beispielswiese für unsere ländlichen Bereiche eine interessante und wirtschaftliche Alternative darstellen.

Schwerpunkt Gesundheit!

Unter dem Titel „In unserem Kreis wachsen Kinder gesund und sicher auf“ konnten wir bereits viel für unsere Jüngsten erreichen. Impfpasskontrollen an Schulen, der Ausbau von Sprechstunden zur gesundheitlichen Beratung in Kitas und in Schulen sowie die Überwachung der Kinderzahngesundheit sind für uns wichtig. Diese Angebote wollen wir weiter ausbauen. Zudem bauen wir die frühen Hilfen für Schwangere und Mütter durch entsprechende Beratungsangebote von Kinderkrankenschwestern und Hebammen des Gesundheitsamtes aus. Aber auch die Fortbildungsangebote für Hebammen im Kreis sind ein wichtiger Bestandteil eines Angebotes, in der werdende Mütter bestmöglich versorgt werden sollen.
Derzeit verfügen wir im Kreis mit vier Akut-Krankenhäusern bereits über eine sehr gute Krankenhausversorgung. Das soll so bleiben! Auch im Bereich der stationären Pflege bieten wir gute Angebote. Dennoch stehen wir durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen. Insbesondere im Bereich der ambulanten Pflegeangebote müssen wir ein qualitativ hochwertiges und verlässliches Angebot ausbauen. Eine ausreichende Zahl an Pflegekräften ist entscheidend, um eine gute Qualität aufrecht erhalten zu können und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Daher setzen wir in diesem Bereich auf eine Vernetzung aus ambulanten und stationären Pflegediensten mit unseren Krankenhäusern und Krankenkassen. Gute Bedingungen für Patienten und Angestellte sind uns wichtig!
Die Kassenärztliche Vereinigung hat zuletzt in unserem Bereich die Zuschnitte der Planungsbereiche zur hausärztlichen Versorgung vorgenommen – nicht zu unserem Vorteil. Auf mittlere Sicht droht für die Gemeinden Kürten und Odenthal eine Unterversorgung mit Hausärzten. Da wollen wir gegensteuern. Über Anreize hinaus setzen wir uns bei der Kassenärztlichen Vereinigung für gemeindescharfe Planungsbereiche ein. Ältere und kranke Menschen müssen auch zukünftig eine gute ärztliche Versorgung an ihrem Wohnort finden!

Den erfolgreichen Strategieprozess fortsetzen!

Aus der Notwendigkeit, sich dem demografischen Wandel zu stellen, ist ein Prozess entstanden, gemeinsam mit den Kommunen kreisweite Projekte anzustoßen. Seit dem Jahr 2009 haben wir mit dem „Strategieprozess RBK 2020“ ein effektives Instrument, wegweisende Projekte umzusetzen. Das landesweit ausgezeichnete Bildungsnetzwerk für die Verbesserung des Übergangs von der Schule zum Beruf ist vorbildlich für andere. Das integrierte Klimaschutzkonzept hat uns die Energiesparauszeichnung des „European Energy Award“ eingebracht.
Gewerbegebiete haben wir in einem landesweit beachteten Breitband-Konzept an das schnelle Internet angeschlossen. Das möglichst lange Wohnen in der angestammten Wohnung fördern wir mit einer kreisweiten Wohnraumberatung. Unsere neu geschaffenen Wander- und Reitwege mit vielen neuen interessanten Routen bringen unsere Tourismuswirtschaft voran. Der Strategieprozess hat diese Projekte erst möglich gemacht. Die Zusammenarbeit aus Kommunen, Kreis, Wirtschaft, Verbänden, Vereinen und überregionalen Strukturen ist in dieser Form einzigartig. Nur in der Gemeinschaft mit den Kommunen schaffen wir es, strukturell wegweisende Veränderungen voran zu bringen. Daher wollen wir gemeinsam mit den Kommunen direkt zu Beginn der neuen Wahlperiode in die nächste Planungsstufe einsteigen und diese wertvolle Errungenschaft fortsetzen. Wir als CDU sind der Garant dafür!

Autoren des Kreiswahlprogramms sind Rainer Deppe MdL, Kreisparteivorsitzender, Holger Müller MdL, Kreistagsfraktionsvorsitzender und Uwe Pakendorf, Pressesprecher der Kreispartei.

 Möchten Sie wissen, was wir in der Vergangenheit getan haben? Lesen Sie hier unsere Bilanz!

Bildnachweise: Polizeiauto: Arno Bachert/pixelio.de; Bäcker: bilder.cdu.de; Rest: privat

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